NATO & Trump: relationship status – complicated

von Patrick Truffer (English version). Patrick Truffer absolviert momentan ein Masterstudiengang in Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin.

Die Agenda des NATO-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am Donnerstag, 25. Mai 2017 stellte sich überschaubar dar: Stärkung der Bekämpfung des Terrorismus, Diskussionen über die Verteidigungsausgaben, Einweihung des neuen 1,1 Milliarden Euro teuren NATO Hauptquartiers in Brüssel, wo das Gipfeltreffen auch durchgeführt wurde, und der Empfang der neuen Staats- und Regierungschefs wie beispielsweise die britische Ministerpräsidentin Theresa May, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und natürlich der U.S.-Präsident Donald Trump. Das erste Mal überhaupt war der Ministerpräsident Montenegros, Duško Marković, an einem NATO-Gipfeltreffen, denn Montenegro wird am 5. Juni 2017 als 29. Mitglied in die NATO aufgenommen. Ziel der Übung: Einigkeit demonstrieren. Doch Trump lies die NATO-Mitgliedsstaaten alles andere als einig aussehen.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs kritisierte Trump die NATO: Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts erfülle das Verteidigungsbündnis nicht mehr den ursprünglich angedachten Zweck und die damit verbundenen Kosten seien für die USA zu hoch – insbesondere im Vergleich zu den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten. Als Präsident würde er ein Rückzug der USA aus der NATO in Betracht ziehen, sollte sich das Bündnis nicht restrukturieren, den Kampf gegen den Terrorismus nicht aktiver unterstützen sowie die Kosten nicht gerechter verteilt (D’Angelo Gore, “What’s Trump’s Position on NATO?“, FactCheck.org, 11.05.2016). Nach erfolgter Wahl zum U.S.-Präsidenten versuchte sein Vizepräsident Mike Pence die Wogen an der Münchner Sicherheitskonferenz zu glätten: “The United States of America strongly supports NATO and will be unwavering in our commitment to this transatlantic alliance.” Gleichzeitig unterstrich er die Forderung nach einer ausgewogeneren Lastenverteilung: “The promise to share the burden of our defense has gone unfulfilled for too many for too long, and it erodes the very foundation of our alliance. When even one ally fails to do their part, it undermines our ability to come to each other’s aid. […] Let me be clear on this point, the President of the United States expects our allies to keep their word to fulfill this commitment, and for most that means the time has come to do more.”

Die Prioritäten Trumps wurden auch beim Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte April deutlich. Trump honorierte die Funktion der NATO während des Kalten Krieges, sieht aber die jetzige und zukünftige Rolle des Verteidigungsbündnisses primär in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und in der Verhinderung von Migrationsströmen. Konkret erwartet er, dass die NATO sich aktiv bei der Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und bei der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien einsetzt. Ausserdem müsse wie vereinbart jeder NATO-Mitgliedsstaat mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren. Gemäss seiner Logik hätten die NATO-Mitgliedsstaaten sogar noch offene Rechnungen zu begleichen: Den Differenzbetrag zu den 2% des BIP, welche sie die letzten Jahre nicht aufgebracht hätten.

Mr President, I thank you for your attention to this issue. We are already seeing the effect of your strong focus on the importance of fair burden-sharing in the Alliance. — NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Auch wenn es Trump kaum kümmern wird: Seine Überlegungen zum letzten Punkt sind falsch. Die 2%-Vorgabe basiert auf einen nicht bindenden Richtwert, welcher 2006 am NATO-Gipfeltreffen in Riga von den Mitgliedsstaaten beschlossen wurde. Diese Regel wurde im NATO-Gipfeltreffen im Herbst 2014 in Wales noch einmal bekräftigt: Bis 2024 wollen alle NATO Mitgliedssstaaten 2% des BIP in ihre Verteidigung investieren. Bei dieser Erklärung handelte es sich jedoch mehr um ein politisches denn ein realistisches Versprechen – deshalb gibt es auch hier keine bindende Verpflichtung (Jan Techau, “The Politics of 2 Percent: NATO and the Security Vacuum in Europe“, Carnegie Europe, 02.09.2015). Problematisch ist jedoch, dass ausgerechnet Stoltenberg Trump an der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington gepriesen hat. Dank seiner Kritik hätte Trump die faire Lastenverteilung zu einem Hauptthema gemacht. Stoltenberg ging sogar soweit zu behaupten, dass dadurch bereits die ersten positiven Effekte ersichtlich seien (“Joint Press Conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg and the President of the United States, Donald Trump“, NATO, 13.04.2017).

Diplomatically, [Trump’s] speech was inept at best and deliberately insulting at worst. — Jeff Rathke, deputy director of the Europe Program at the Center for Strategic and International Studies.

Natürlich handelt es sich dabei um “beschwichtigende Diplomatensprache”, doch für Trump ist Diplomatie eine Fremdsprache. Mit anderen Worten: Stoltenberg hat Trump ungewollt in seiner Rolle als Geldeintreiber der NATO bekräftigt. Die an die anderen Staats- und Regierungschefs gerichtete Kritik während der Ansprache zu Ehren des 9/11 Denkmals im NATO Hauptquartier, sie kämen gegenüber der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach, überrascht also nicht. Dies brachte ihm zusammen mit der ausgelassene Bekräftigung der Artikel 5 Beistandspflicht jedoch wenig Sympathien von den anderen Staats- und Regierungschefs ein (Rosie Gray, “Trump Declines to Affirm NATO’s Article 5“, The Atlantic, 25.05.2017).

Dabei gaben sich die übrigen NATO-Mitgliedsstaaten offensichtlich Mühe, dem neuen U.S.-Präsidenten zu gefallen. Nicht nur wurde ein weiter Bogen um die Problematik “Russland” gemacht, bereits vor dem NATO-Gipfel wurde auf eine der Prioritäten Trumps eingegangen: Die NATO gab bekannt, der U.S.-geführten Koalition zum Kampf gegen den IS beizutreten. Es handelt sich primär um eine symbolische Geste, denn viele NATO-Mitgliedsstaaten und NATO-Partner sind bereits Teil der Koalition und unterstützen direkt den Kampf gegen den IS. Seit dem letzten Gipfeltreffen unterstützt die NATO die Koalition mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten AWACS-Flugzeugen, was noch zusätzlich ausgeweitet werden soll. Ausserdem unterhält die NATO eine Ausbildungsmission im Irak. Ein direkter Kampfeinsatz ist jedoch nicht geplant (“Kampf gegen den Terror: Nato tritt Anti-IS-Koalition bei“, NZZ, 25.05.2017). Darüber hinaus wollen die NATO-Mitgliedsstaaten mit einem neu geschaffenen Koordinator zur Bekämpfung des Terrorismus ihre Anstrengungen in diesem Bereich besser bündeln.

Auch bezüglich der Erreichung einer ausgewogeneren Lastenverteilung hat sich etwas bewegt. Jeder Mitgliedsstaat soll eine individuelle Planung einreichen, welche drei Fragen beantworten soll:

  1. Wie wird das Ziel erreicht, 2% des BIP zur Verteidigung aufzuwenden und dabei mindestens 20% des Geldes in neues Equipment zu investieren?
  2. Welche zusätzlichen finanziellen Mittel werden direkt in Schlüsselsystemen der NATO investiert?
  3. Welcher Beitrag wird bei den NATO-Missionen, Operationen und weiteren Einsätzen geleistet.

Die ersten Planungsdokumente sollen im Dezember vorliegen und im Februar nächsten Jahres von den Verteidigungsministern begutachtet werden.

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen. — Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fazit
Der NATO-Gipfel in Brüssel wurde als kleines, kurzes Treffen konzipiert bei dem es in erster Linie darum ging, den neuen U.S.-Präsidenten “ins Boot zu holen”. Strategische Entscheide wurden weder erwartet noch getroffen. Trotz symbolischen Zugeständnissen bleiben die Beziehungen zu Trump kompliziert, was die fehlende Bekräftigung der NATO-Beistandspflicht durch Trump deutlich unterstreicht. Der öffentliche Affront gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs während der Ansprache zu Ehren des 9/11 Denkmals im NATO Hauptquartier darf jedoch auch nicht überbewertet werden. Momentan spricht das effektive Engagement der US-Streitkräfte in Europa eine deutliche Sprache: Die USA stehen hinter der NATO (siehe dazu: Louis Martin-Vézian, “Operation Atlantic Resolve: Back to Europe“, Offiziere.ch, 11.03.2017). Dies zeigt auch Trumps eingereichter Vorschlag für den U.S.-amerikanischen Staatshaushalt 2018. Darin soll die Finanzierung der European Reassurance Initiative, zu der auch die Operation Atlantic Resolve gehört, von den diesjährigen 3,4 Milliarden auf 4,8 Milliarden U.S.-Dollar ausgeweitet werden (David M. Herszenhorn, “NATO Cheers Trump’s Military Budget“, POLITICO, 24.05.2017). Trump ist jedoch kein geduldiger Mensch und wird kaum bis 2024 warten wollen, bis die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben (vielleicht) auf 2% des BIP anheben. Sollten insbesondere die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten mittelfristig nicht deutlich mehr für ihre eigene Sicherheit investieren, könnte die finanzielle Unterstützung der USA schnell spürbar abnehmen. Grundsätzlich kann Trump in einem Punkt kaum widersprochen werden: Weshalb sollten die U.S.-amerikanischen Steuerzahler finanziell für die Sicherheit Europas einstehen, wenn die Steuerzahler in Europa dazu nicht bereit sind? Gefragt wäre von Seiten Trump jedoch echte Überzeugungsarbeit anstatt schulmeisterliches Gehabe. Damit erweist er sich langfristig einen Bärendienst, was insbesondere im Kontext mit dem Treffen mit der EU und den anderen G7-Staaten offensichtlich wurde.

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Info-Box: Noble Jump 2017
Nach etwas mehr als einem Monat Vorbereitung findet im Juni die NATO-Übung Noble Jump 2017 statt. Mit rund 4’000 Soldaten aus 9 Mitgliedsstaaten wird der Einsatz der Very High Readiness Joint Task Force in Rumänien geübt. Die Übung starte mit einer Mobilmachung (Alert Excercice), bei der Truppen und Equipment aus Militär-Basen in Grossbritannien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Norwegen, Polen, Albanien, Bulgarien und Rumänien innerhalb wenigen Tagen mittels Bahn, Luft und über die See in den Übungsraum verlegt werden sollen. Damit ist diese Übung nicht nur eine infanteristische, sondern in erster Linie eine logistische Herausforderung. Für die NATO stellt dies ein Meilenstein in der Fähigkeit dar, sich gegen einen externen Aggressor zur Wehr zu setzen.

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Weitere Informationen
Offensichtlich fuhr Trump mit seinen Belehrungen der anderen Staats- und Regierungschefs beim anschliessenden Essen weiter: Judy Dempsey, “Trump Leaves NATO“, Carnegie Europe, 26.052017.

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