Die europäische Verteidigungspolitik nach Brexit und US-Präsidentenwahl – Chance oder Rückschlag?

von Björn Müller (Facebook / Twitter). Er ist Journalist in Berlin mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und Geopolitik. Dieser Artikel basiert auf dem Manuskript der NDR-Sendung “Streitkräfte und Strategien” vom 19.11.2016 — der dazugehörige Podcast befindet sich hier.

Die Präsidentenwahl in den USA wird inzwischen auch als ein Weckruf für die Europäer gesehen, die immer wieder beschworene Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich voranzubringen. Mitte November haben die Außen- und Verteidigungsmi­nister der EU hierüber erneut beraten. Jahrelang galt Großbritannien als Haupthindernis für eine Weiter­entwicklung. Wird nun – insbesondere nach dem Brexit – alles einfacher?

Ursula von der Leyen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.

Ursula von der Leyen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.

Der angekündigte EU-Austritt Großbritanniens wird für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäer weitreichende Folgen haben. Mit dem Brexit droht der Europäischen Union ein massiver Verlust militärischer Fähigkeiten, schließlich ist Großbritannien eine nicht ganz unbedeutende Militärmacht. Allerdings galten die Briten zugleich auch als die Hauptblockierer, wenn es darum ging, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln, z.B. durch die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers. Für das Vereinigte Königreich hat die NATO stets Vorrang. Verändert der Brexit die EU-Sicherheitspolitik nun zum Guten oder zum Schlechten? Für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die Antwort klar:

“Wir haben lange Rücksicht nehmen müssen auf Großbritannien. Auch weil Großbritannien konsequent diese Themen nicht wollte. Ich bin der festen Überzeugung, dass die teilweise Frustration der Menschen mit Europa, auch damit zusammenhängt, dass Europa, das die großen Themen bewegen muss, sich in einem Thema, wo die Bevölkerung sich einig ist, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik das Richtige ist, viel zu wenig vorangekommen ist.” — Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des neuen Weißbuchs der Bundesregierung im Sommer 2016.

Der Brexit als Chance für die EU-Sicherheitspolitik — diese Einstellung wird in fast allen europäischen Hauptstädten geteilt. Kein Wunder, denn die vor allem über die Flüchtlingspolitik zerstrittenen EU-Staaten brauchen dringend ein großes Thema, um die Union wieder zusammenzuführen. Im Mittelpunkt des Reformversuches steht der kürzlich präsentierte Katalog deutsch-französischer Vorschläge, mit denen die Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangetrieben werden soll. Hauptvorhaben ist das von den Briten seit 2003 blockierte EU-Hauptquartier. Es wäre ein großer Fortschritt für die EU-Sicherheitspolitik, findet der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: “Natürlich wäre ein Headquarter sinnvoll, denn im Gegensatz zur NATO hat die EU den gesamten Baukasten der zivil-militärischen Kooperation.”

Diese zivil-militärischen Fähigkeiten könnte die EU über ein eigenes Hauptquartier besser koordinieren. Außerdem wäre die Union bei der Führung ihrer Operationen nicht mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten abhängig, denn zurzeit werden die Hauptquartiere jeweils von den größeren EU-Ländern gestellt. Die Anti-Piratenmission Atalanta der EU wird z.B. von Northwood bei London aus geleitet. Für den SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold würde noch ein weiteres spezielles Hauptquartier Sinn machen: “Ein großes Defizit ist, dass die maritimen Verbände in Osteuropa, also auf der Ostsee, immer noch von den Nationen alleine geführt werden. Hier würden wir erhebliche Ressourcen klüger einsetzen, wenn es ein europäisches maritimes Headquarter für die Ostsee gäbe — und daran arbeiten wir.”

Operation Atalanta: Das spanische Meteoro-class Offshore Patrol Boot ESPS Tornado und die deutsche Korvette FGS Erfurt sind beidseitig des chinesischen Tankers CNS Taihu bereit für den Nachschub auf hoher See.

Operation Atalanta: Das spanische Meteoro-class Offshore Patrol Boot ESPS Tornado und die deutsche Korvette FGS Erfurt sind beidseitig des chinesischen Tankers CNS Taihu bereit für den Nachschub auf hoher See.

Denn durch den Konflikt mit Russland ist der Ostseeraum wieder von größerem militär-strategischem Interesse für den Westen. Wären die Seestreitkräfte der dortigen EU-Länder unter Führung der Europäischen Union, würde das die EU als Sicherheitsakteur mehr auf Augenhöhe zur NATO bringen, so die Überlegung. Zumal die Militärallianz unter Donald Trump möglicherweise für die USA nicht mehr den bisherigen Stellenwert haben könnte.

Doch es gibt weitere Vorschläge, um nach dem Brexit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzubringen. Angestrebt wird, EU-Missionen künftig verstärkt gemeinsam zu finanzieren. Bisher müssen die Truppensteller die Kosten für den Einsatz in der Regel selbst tragen. Ein weiterer Vorschlag ist, dass EU-Staaten, die zum Beispiel gemeinsam Rüstungsgüter beschaffen möchten, dies künftig als Gruppe tun können, ohne dass die gesamte EU mitbestimmt.

Nicht zuletzt nach dem Wahlsieg von Donald Trump lautet das Motto der Stunde: Die in der Sicherheitspolitik dominanten Egoismen der Nationalstaaten müssen überwunden werden. Mehr gemeinsame Strategie und Ressourcenplanung sollen die EU-Sicherheitspolitik effektiver machen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs die entsprechenden Weichen stellen. Was der Öffentlichkeit als großer strategischer Aufbruch zu einer besseren EU-Sicherheitspolitik verkauft wird, sieht Christian Mölling vom German Marshall Fund in Berlin allerdings kritisch: “Das Problem ist, wie immer bei diesen Aktionen, dass sie natürlich sehr kurzfristig gedacht sind und erstmal überhaupt nicht mit Fähigkeiten oder Überlegungen hin – Wie kann ich das eigentlich mit militärischen Fähigkeiten hinterlegen? Das hat dabei überhaupt keine Rolle gespielt. Und das droht der EU, wie so oft, wieder auf die Füße zu fallen.”

Ein Beispiel für diesen Mangel an strategischer Planung ist der deutsch-französische Vorschlag, ein EU-Sanitätskommando aufzubauen. Dadurch soll bei Missionen die medizinische Versorgung und gegebenenfalls die Evakuierung der Soldaten verbessert werden. Wichtige Ressource dafür wäre ein gemeinsamer Hubschrauberverband der Europäer. Den gibt es aber nicht. Der von der Bundeswehr vor zwei Jahren unternommene Versuch, zusammen mit anderen EU-Streitkräften einen solchen Truppenteil aufzubauen, kommt nicht voran.

Am  6. April 2016 besuchte die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im malischen Bamako die Ausbildungsmission EUTM. Sie ist eine von 30 Missionen von EU-Ländern in aller Welt.

Am 6. April 2016 besuchte die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im malischen Bamako die Ausbildungsmission EUTM. Sie ist eine von 30 Missionen von EU-Ländern in aller Welt.

Eine wichtige Rolle bei der angestrebten Stärkung der EU-Sicherheitspolitik spielt auch das Geld. Nach Ansicht von Experten kann die EU auf diesem Gebiet auf Dauer nur effektiv sein, wenn die Mitgliedsstaaten der Union hierfür ständig entsprechende Mittel bereitstellen und der EU sogar ein eigenes Verteidigungsbudget zu billigen. Bisher werden die Missionen und Projekte von Fall zu Fall durch Zusagen der EU-Staaten finanziert. Und daran wird sich auch nichts ändern, glaubt der Experte für EU-Sicherheitspolitik Christian Mölling: “Ich glaube nicht, dass die Zeichen gut dafür stehen, dass man einen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus für europäisches Militär bekommt; weil die nationalen Parlamente dieses Geld kontrollieren möchten. Und weil dann die Frage auftaucht, warum kaufen wir eine, weiß ich nicht was, westeuropäische Lösung, die aber fünfmal teurer ist als unsere eigene Lösung. Das werden viele Parlamentarier nicht mittragen, weil sie möglicherweise gar nicht sehen, dass das irgendeinen Effekt hat.”

Es bleibt also schwierig, die EU-Sicherheitspolitik auch ohne den Blockierer Großbritannien weiterzuentwickeln. Für Doris Wagner, Verteidigungspolitikerin der Grünen im Bundestag, überwiegen deshalb die sicherheitspolitischen Nachteile durch den Brexit: “Wenn man genauer hinguckt, sieht man doch, dass Großbritannien sich immer sehr massiv in den Missionen eingebracht hat. Großbritannien hat ein unglaublich großes diplomatisches Netz, auch jenseits der westlichen Staaten. Ich glaube, es wäre ein großer Verlust.”

Gerade in Afrika, das spätestens seit der Flüchtlingskrise für Europa von besonderem Interesse ist, sind die Briten neben den Franzosen stark engagiert. Die EU müsste ihre Stabilisierungsmaßnahmen in Afrika “deutlich beschneiden”, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie, sollte Großbritannien nicht mehr in die EU-Finanztöpfe für Afrika einzahlen.

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Grundsätzlich gilt: Die britischen Streitkräfte gelten nach den USA als die wohl effektivste Truppe des Westens. Die Briten geben erheblich mehr Geld für die Verteidigung aus als die anderen EU-Mitglieder. Ohne die britischen Mittel kann die EU nicht Global Player in der Außen- und Sicherheitspolitik werden – davon ist Sophia Besch überzeugt, Expertin für EU-Verteidigungspolitik am Centre for European Reform in London: “Ähnlich schwerwiegend ist auch der Effekt des Brexit auf Europas einsatzbereite Truppen. Zurzeit sind ungefähr 25 Prozent britisch. Dann geht es ja auch noch um die Beiträge zur europäischen Verteidigungspolitik, die schwierig quantifizierbar sind. Es geht zum Beispiel um die Qualität des Trainings bei militärischen Operationen und auch um die pragmatische Haltung der Briten in Bezug auf die Russland-Sanktionen. Ich glaube, dass strategische Autonomie ohne die Briten nur schwer möglich ist.”

Das Ziel der “strategischen Autonomie” steht für den Anspruch der EU, ähnlich wie die Weltmacht USA über das volle Spektrum ziviler und militärischer Optionen zu verfügen. Erst kurz nach dem Brexit–Referendum hatte die EU diese Zielvorstellung in ihrer ersten Globalen Strategie für eine Europäische Außen- und Sicherheitspolitik postuliert. Ein Anspruch, dem sie wohl nicht gerecht werden kann. Vieles spricht dafür, dass der EU-Austritt Großbritanniens die Union auf diesem Gebiet schwächen wird. Es sieht nicht danach aus, dass dieses Defizit durch die jetzt geplante Reformagenda wettgemacht werden kann. Dabei wäre nach dem Wahlsieg von Donald Trump ein sicherheitspolitisch handlungsfähiges Europa dringlicher denn je.

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