UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris

Heute, am Montag, 30. November 2015, startet die 21. Klimakonferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 (COP21). Es handelt sich um eine der wichtigsten Klimakonferenzen, weil am Konferenzende eine möglichst verbindliche Klimaschutz-Vereinbarung stehen, welches das Kyoto-Protokoll ablösen soll. Das kläglichen Scheitern der COP15 in Kopenhagen hat aufgezeigt, dass ein Klimaregime, welches sich ausschliesslich auf die Emissionsquellen und das Senken der Treibhausgase fokusiert — wie es beim Kyoto-Protokoll der Fall ist — keine Zukunft hat. Zentral für das Scheitern der COP15 war der fehlende Ehrgeiz der Industrie- und der Schwellenländer an einem bindenden Abkommen, was bereits bei den Vorbereitungen zur Konferenz bemerkbar war. Wesentlich dazu beigetragen hatte die ab 2007 eingesetzte Weltwirtschaftskrise, welche die Bereitschaft der Staaten aufgrund von Klimaregelungen politische, finanzielle und wirtschaftliche Risiken einzugehen, reduzierte (Benito Müller, “Copenhagen 2009: Failure or Final Wake-up Call for Our Leaders?“, OIES Energy and Environment Paper, February 2010).

This graph, based on the comparison of atmospheric samples contained in ice cores and more recent direct measurements, provides evidence that atmospheric CO2 has increased since the Industrial Revolution (Source: Holly Shaftel, Randal Jackson and Laura Tenenbaum, "Climate change: How do we know?", NASA, 17.11.2015).

This graph, based on the comparison of atmospheric samples contained in ice cores and more recent direct measurements, provides evidence that atmospheric CO2 has increased since the Industrial Revolution (Source: Holly Shaftel, Randal Jackson and Laura Tenenbaum, “Climate change: How do we know?“, NASA, 19.11.2015).

Das neue Klimaregime, welches in Paris entstehen soll, würde in einer umfassenderen und langfristig ausgerichteten Form dem Klimaschutz als auch der Verteilung von Kosten und Klimarisiken Rechnung tragen. Trotzdem spielt die Reduktion der Emmissionen von Treibhausgasen weiterhin eine wichtige Rolle. Neu basieren die staatlichen Klimaschutzzusagen (Intended Nationally Determined Contribution; INDC) auf “freiwilligen Beiträge auf Basis natio-
naler Klimapolitik anstatt auf Basis international verhandelter Lastenverteilung” (Susanne Dröge, “Das Pariser Abkommen 2015: Weichenstellung für das Klimaregime“, SWP-Studien 2015/S 19, November 2015, S. 6). Sie wurden von den Vertragsparteien vor Konferenzbeginn eingegeben. Damit soll das Ziel erreicht werden, mindestens freiwillig, wenn möglich jedoch verbindlich, den durch Treibhausgase verursachte Temperaturanstieg bis 2100 auf 2 Grad zu beschränken. Dieses Ziel wird zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit in Paris nicht erreicht werden (weder die 2°C Grenze, noch die Verbindlichkeit), mit dem neuen Klimaregime werden jedoch mittelfristig die Weichen für ambitioniertere Klimaschutzzusagen gestellt (vgl.: Amar Bhattacharya und Nicholas Stern, “The Road from Paris“, Brookings Institution, 16.11.2015; Susanne Dröge und Oliver Geden, “Die EU und das Pariser Klimaabkommen“, SWP-Aktuell 2015/A 42, April 2015, S. 4).

The top 40 CO2 emitting countries in the world in 1990 and 2012, including per capita figures. The data is taken from the EU Edgar database and includes figures for international shipping and airlines, which are not included in countries' submissions (Graphic by Chris55, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license).

The top 40 CO2 emitting countries in the world in 1990 and 2012, including per capita figures. The data is taken from the EU Edgar database and includes figures for international shipping and airlines, which are not included in countries’ submissions (Graphic by Chris55, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license).

Die Chancen, dass in Paris ein Abkommen verabschiedet wird das den Grundstein eines neuen internationalen Klimaregims bildet, sind gross. Der politische Druck auf die Verantwortlichen ist hoch, denn ein Scheitern käme der Welt teuer zu stehen: Ohne Vereinabrung würde sich die Menschheit weiterhin auf einem 3,5°C Pfad bewegen — mit katastrophalen Folgen. Ein wichtiger Punkt für das Scheitern der COP15 war der vor und an der Konferenz herrschende Zeitdruck. Am Ende der Vorbereitungsphase existierte kein genügend ausgearbeiteter Entwurf des Verhandlungstextes (Gunnar Sjöstedt und Ariel Macaspac Penetrante, “Strategic Facilitation of Climate Talks: Conclusion”, in Climate Change Negotiations: A Guide to Resolving Disputes and Facilitating Multilateral Cooperation, Routledge, 2013, S. 396). Das ist bei der COP21 anders: Nach Kopenhagen wurden bereits wichtige Weichenstellungen getätigt und Vereinbarungen abgeschlossen. Darunter gehören beispielsweise die INDC und der Green Climate Fund (GCF). Ausserdem hat sich der Verhandlungsstandpunkt der wichtigsten Emmisionäre seit COP15 deutlich verändert. Die USA haben sich “seit 2013 ernsthaft bemüht, die eigenen Klimaziele zu erreichen und auf bilateralem Wege China und Indien zu mehr klimapolitischer Zusammenarbeit zu bewegen. In Gesprächen mit China haben sie 2014 die langjährige gegenseitige Blockade aufgelöst, die die internationale Klimakooperation massiv beeinträchtigt hat.” (Dröge, S. 6). Insbesondere der Umschwung der USA und Chinas sind überaus wichtig, denn diese beiden Staaten machen rund 40 Prozent der jährlichen CO2-Emmissionen aus (Jörg Staude, “Neue Dirigenten auf dem Klimaparkett“, klimadiplomatie.de, 22.11.2015). US-Präsident Barack Obama legte im August 2015 ein Massnahmenpaket vor, mit dem der CO2-Ausstoss bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent (im Vergleich zu 2005) gesenkt werden soll. Dies soll durch die Reduktion der Kohlenutzung bei Kraftwerken und durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen erreicht werden (Thomas von Grünigen, “Die plötzliche Wende in der US-Klimapolitik“, SRF, 11.11.2015). Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping lies seinerseits verlauten, dass ein Erfolg des Klimagipfels in Paris wichtig sei, und dass China dazu mithelfen werde. Chinas CO2-Emmissionen sollen nach 2030 nicht mehr weiter Ansteigen. Der Wehrmutstropfen an diesem Plan: dies soll durch die Inbetriebnahme von hundert neuen Atomkraftwerken bis 2020 erreicht werden. Damit sollen primär Kohlekraftwerke ersetzt werden (Pascal Nufer, “Frischer Wind aus China – ausgerechnet mit Atomenergie“, SRF, 16.11.2015).

Die Haltung der USA und China kann ausserdem als Zeichen gewertet werden, dass das frühere Lagerdenken in der internationalen Klimapolitik — Industrie- gegen Entwicklungs­länder — langsam aber sicher überwindet werden kann. Je länger desto mehr Entwicklungsländer sehen ein, dass auch sie einen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten müssen, und dass dies nicht ausschliesslich in die Verantwortung der Industriestaaten fällt. Durch die Bemühungen Deutschlands und der EU bei den Vorbereitungen für Paris gelang es weitere Industrie- und Schwellenländer von der Wichtigkeit des langfristigen Klimaschutzes zu überzeugen (zum Beispiel Brasilien, Kanada und Japan; Dröge, S. 6). Auch die Schweiz will zusammen mit Mexiko, Südkorea, Liechtenstein und Monaco bei der Überwindung dieses Lagerdenkens helfen und gründete 2000 die Environmental Integrity Group, welche bei den Klimaverhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vermitteln soll.

How much ice are we losing now due to climate change: 303 Gigatonns of ice lost from the Greenland ice sheet, plus 118 Gigatons of ice lost from Antarctica ind 2014, alone! — vgl.: Holly Shaftel, Randal Jackson and Laura Tenenbaum, “Infographic: Sea level rise”, NASA, 19.11.2015.

Auch die letzte Ausgabe vom 17.11.2015 von #SRFglobal — das Auslandsmagazins des Schweizer Fernsehens — widmete sich der COP21 und hebte deren Wichtigkeit für die Pazifikstaaten hervor. Auf den südpazifischen Inseln alleine sind rund 15 Millionen Menschen von der Klimaerwärmung und dem damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels betroffen. Der eingesetzte Klimawandel hat hier bereits erste Konsequenzen: In Fidschi werden momentan 700 Dörfer ins Landesinnere umgesiedelt (Gregor Sonderegger, “Die (südpazifische) Welt hofft auf Paris“, SRF, 17.11.2015; siehe dazu auch Sandra Ivanov, “Climate change and migration in the Pacific Islands“, offiziere.ch, 06.06.2014).

 
Weiterführende Informationen

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One Response to UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris

  1. In Paris wurde am Samstagabend um 19.26 Uhr Geschichte geschrieben. Mehr als 24 Stunden nach geplantem Konferenzende wurde mit dem Paris Agreement das erste globale, rechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen beschlossen. Als Konferenzpräsident Laurent Fabius den Hammer fallen liess, brach auf dem Konferenzgelände grosser Jubel aus.

    Das Ziel des Klimaschutzabkommens ist sehr ambitioniert. Es werden nämlich nicht wie eigentlich angepeilt eine maximale Klimaerwärmung von 2°C, sondern es wird versucht langfristig die Klimaerwärmung auf 1,5°C einzuschränken (im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts; davon sind bereits 1°C “verschwendet”).

    Um die Lücke zwischen den bisherigen Massnahmen, welche die globale Klimaerwärmung nur auf 2,7°C beschränken würden, und den angestrebten Zielen zu schliessen, wird ein sogenannter Ambitionsmechanismus eingeführt. Hiermit sollen alle fünf Jahre die nationalen Ziele überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Die erste Überprüfung wird 2018 stattfinden.

    Betreffend der erwarteten Leistungen der einzelnen Staaten gilt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer neu ebenfalls Verantwortung übernehmen, dass jedoch die Industrieländer weiterhin den Hauptteil leisten müssen.

    Verluste und Schäden verursacht durch die Klimaerwärmung sollen kompensiert werden. Dazu sollen ab 2020 mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr in den Green Climate Fund gezahlt werden.

    Fazit: Der Vertragstext ist um einiges ambitionierter als erwartet, aber ohne entsprechende Mechanismen zur Umsetzung bedeutet dies noch keine Einschränkung der Klimaerwärmung. Das 1,5°C-Ziel, das Langzeitziel, Regeln zu Verlusten und Schäden sowie die Finanzzusagen sind Punkte, die vor einigen Jahren noch als utopisch galten. Viele Details der Umsetzung werden in den nächsten Jahren weiter ausgehandelt, aber insgesamt sendet der Vertrag ein starkes Signal.

    Quelle
    René Kieselhorst, “Der neue Klimavertrag – was steht drin?“, Bento, 12.12.2015.

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