Mali: ein Problem ohne Lösung

Malien Soldier at the retraining in Koulikoro, September 2nd, 2015.

Malien Soldier at the retraining in Koulikoro, September 2nd, 2015.

Trotz massiver internationaler Militärpräsenz geht es mit der Sicherheitslage in Mali weiter bergab. Die malische Regierung hat politische Desillusionierung zur Kunstform erhoben, während die internationale Gemeinschaft machtlos zuschaut. Der westafrikanische Staat ist auf dem besten Weg zu scheitern.

Die Regierung und Gesellschaft Malis werden von zwei unterschiedlichen Arten von Gewalt herausgefordert, die aber den selben historischen Ursprung teilen. Einerseits halten die Kämpfe zwischen separatistischen Rebellen, meist Angehörige der Tuareg-Minderheit, und regierungstreuen Truppen trotz eines im Juni geschlossenen Friedensabkommens an. Zum anderen erschüttern zunehmend Terroranschläge das Land, verübt von djihadistischen Gruppen, die dem al-Qaida Netzwerk zugerechnet werden.

Der schwelende Bürgerkrieg zwischen Separatisten und Regierung im Norden des Landes reicht historisch bis mindestens zur Unabhängigkeit Malis von Frankreich im Jahr 1960 zurück. Die Liste der Akteure und Interessen ist lang und komplex, aber die größte politisch-militärische Gruppierung auf Rebellenseite ist heute die Coalition du Peuple pour l’Azawad (CPA), eine Allianz deren militärisch stärkstes Mitglied die Rebellenbewegung Mouvement National de Liberation de l’Azawad (MNLA) ist. Insgesamt verfügen die Separatisten über mehrere tausend Mann unter Waffen.

Regierung und CPA haben im Juni die von Algerien vermittelten “Algiers Accords” unterschrieben. Der Friedensvertrag erinnert inhaltlich stark an diverse frühere Abkommen zwischen Regierung und Tuareg-Rebellen, die jeweils eine Integration der Kämpfer in die nationale Armee, mehr politische Autonomie für die nördlichen Regionen des Landes und Wirtschaftsförderung vorsahen. Aber die Gemeinsamkeiten mit diesen (gescheiterten) Vorgängern ist nicht der einzige Grund, warum die Gewalt im Norden Malis vermutlich nicht abnehmen wird.

“Die treibende Kraft hinter dem Friedensabkommen waren nicht die Malier selbst und jeder weiß das,” sagt beispielsweise Kamissa Camara (Twitter), Senior Program Officer für West- und Zentralafrika des National Endowment for Democracy. Andrew Lebovitch, Visiting Fellow des European Council on Foreign Relations und Experte für militante Gruppen in Nordafrika und dem Sahel stimmt dem zu: “Keiner war wirklich glücklich mit dem Friedensabkommen. Die Leute die vor Ort wirklich Macht haben, die Leute mit den Waffen, wollten das so nicht.”

mali-briefing-23may15Vielmehr habe die internationale Gemeinschaft und insbesondere Frankreich massiven Druck auf die beteiligten Parteien ausgeübt. Das Ergebnis ist ein Vertragswerk, das vermutlich nur wenig zum Frieden in Mali beitragen wird.

Während die MNLA und ihrer Verbündeten in der CPA einige der wichtigsten Städte des Nordens unter ihrer Kontrolle haben, wird ihnen dieses Territorium immer wieder durch Kämpfer der Groupe autodéfense touareg Imghad et alliés (GATIA), einer mit dem Regierungslager verbündeten Miliz streitig gemacht. Dutzende Menschen sind bei Kämpfen zwischen den Gruppen in diesem Jahr schon ums Leben gekommen. “Die GATIA hat noch einige Rechnungen mit der MNLA offen und ihren eigenen Anspruch auf Macht und in einigen Fällen Geld,” sagt Lebovich. “Die Gruppe wird kein Arrangement akzeptieren, dass eine Dominanz der MNLA im Norden Malis vorsieht.”

Die jungen Kämpfer der MNLA wiederum sehen sich um ihren schon sicher geglaubten Sieg betrogen, nachdem sie in einer Blitzoffensive 2012 die Armee aus dem Norden des Landes herausfegten und – zu früh wie sich herausstellte – die Unabhängigkeit Azawads erklärten. Der militärische Erfolg gelang damals nur mit Hilfe verbündeter islamistischer Gruppen, die sich dann prompt gegen die MNLA wandten und die Kontrolle über weite Teile des Nordens übernahmen. Erst eine französische Militärintervention konnte den Vormarsch der Islamisten stoppen, die Kontrolle der MNLA im Norden hat sich von dieser Krise aber nie erholt.

Die Algiers Accords bieten keine Lösung für diese widersprüchlichen Ziele und Beschwerden. Zunehmend überlagert zudem terroristische Gewalt die Aufmerksamkeit für eine Lösung des Konflikts um eine Autonomie des Nordens. Inzwischen ist es in jedem der neun administrativen Regionen, ebenso wie in der Hauptstadt Bamakao, zu mindestens einem schweren Anschlag gekommen. Mindestens 12 Personen sind etwa kürzlich bei einem Angriff auf ein Hotel in Sévaré umgekommen, darunter fünf U.N. Angehörige und Auftragnehmer.

Am 7. März 2015 eröffnete ein Amokläufer das Feuer auf die Gäste der Bar "La Terrasse", wobei fünf Personen getötet wurden. Bei diesem Angriff wurden auch zwei Schweizer Armeeangehörige, welche bei der MINUSMA im Bereich der humanitären Minenräumung tätig waren, schwer verletzt. Ein dritter Schweizer Armeeangehöriger überstand den Angriff unverletzt. Al-Mourabitoune bekannte sich zu diesem Anschlag. Es war der erste solche Angriff im südlichen Teil Malis.

Am 7. März 2015 eröffnete ein Amokläufer das Feuer auf die Gäste der Bar “La Terrasse”, wobei fünf Personen getötet wurden. Bei diesem Angriff wurden auch zwei Schweizer Armeeangehörige, welche bei der MINUSMA im Bereich der humanitären Minenräumung tätig waren, schwer verletzt. Ein dritter Schweizer Armeeangehöriger überstand den Angriff unverletzt. Al-Mourabitoune bekannte sich zu diesem Anschlag. Es war der erste solche Angriff im südlichen Teil Malis.

Zu dem Angriff bekannte sich eine djihadistische Gruppe namens al-Mourabitoune, die neuerdings auch unter dem Namen al-Qaida in Westafrika (AQWA) firmiert. Angeführt von Mokhtar Belmokhtar, einem der bekanntesten und meistgesuchten Islamisten der Region, ist AQWA die jüngste Inkarnation des Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’Ouest (MUJAO). MUJAO spielte eine entscheidende Rolle während der Rebellion 2012.

Weiterhin sind auch al-Qaida im islamischen Maghreb und Ansar Dine in Mali aktiv, letzteres ebenfalls eine Guppe im Dunstkreis des al-Qaida Netzwerks. Die starke Präsenz unterschiedlicher Unterorganisationen al-Qaidas, sowie die Konkurrenz zum Islamischen Staat (IS) sei ein wichtiger Grund für die steigende djihadistische Gewalt in Mali, so Lebovich: “Es geht teilweise um Auseinandersetzungen zwischen den Djihadisten selbst. Darum wer die wichtigste Gruppe in Westafrika ist und vermutlich auch um eine Antwort auf die Gründung eine IS-Ablegers in der Region.”

Auch eine massive französische Militärpräsenz in der Region hat der islamistischen Gewalt keinen Einhalt gebieten könne. Zwar konnten im Rahmen der Operation Barkhane dutzende Extremisten gefangen oder getötet werden, der gegenwärtige militärische Ansatz ist aber eindeutig an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gestoßen.

Djihadistische Gruppen in Mali profitieren massiv von ihrem Engagement im transsaharischen Drogen- und Menschenhandel. Aufgrund ihrer multiethnischen und multilinguistischen Zusammensetzung bieten sie lokalen Sympathisanten eine religiöse Alternative zu der oft ethnisch und identiär geprägten Politik der Region. Ihren Einfluss einzudämmen oder sogar auszulöschen bedarf eines substanziellen politischen und militärischem Engagements, das die internationale Gemeinschaft in dieser Größenordnung derzeit nicht willens und die malische Regierung nicht in der Lage ist zu leisten.

MNLA fighters patrolling in Djebok area, 50 km east of Mali's northern region of Gao which they seized following fighting with government forces in May 2014 (Photo: Katarina Höije).

MNLA fighters patrolling in Djebok area, 50 km east of Mali’s northern region of Gao which they seized following fighting with government forces in May 2014 (Photo: Katarina Höije).

Autobomben und Amokläufe in Bamako haben diese Bedrohung stärker in die Wahrnehmung der malischen Gesellschaft rücken lassen, sagt Kamissa Camara: “Bis vor kurzem ging es immer nur um den Norden. Aber jetzt wo die Probleme näher an Bamako heranrücken und die Gefahr real wird, behandeln die Menschen das Thema anders.” Sowohl der Konflikt im Norden, als auch die djihadistische Gewalt seien aber eher Symptome, als das eigentliche Problem. “Die größte Gefahr für Mali insgesamt ist die mangelhafte Führungsqualität auf Regierungsebene,” so Camara. Kaum jemand traut dem malischen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta noch zu, die verschiedenen Probleme und Krisen des Landes zu lösen. Der Präsident, in Mali unter seinen Initialen IBK bekannt, soll schwere gesundheitliche Probleme haben und zeigt auch ansonsten wenig politischen Antrieb. Obwohl gerade erst zwei Jahre im Amt scheint es immer unwahrscheinlicher, dass er sein fünfjähriges Mandat erfüllen wird.

Alternativen gibt es allerdings keine überzeugenden. Entsprechend traut sich die Zivilgesellschaft bisher kaum, das Missmanagement IBKs und seiner Regierung zum öffentlichen Thema zu machen und auf Änderungen zu dringen. “Die Menschen haben Angst vor einem erneuten Staatsstreich,” so Camara. “Die wachsende Angst ist jetzt, dass Mali noch unter das Niveau von 2012 fallen wird.” Damals hatte ein überraschender Coup, angeführt von Unteroffizieren und Mannschaften, das Land ins Chaos gestürzt.

Die gegenwärtige Entwicklung wird unweigerlich zu einer Stärkung djihadistischer Gruppen und mehr Gewalt führen. Der Friedensprozess mit den separatistischen Rebellen wird scheitern, oder in einem Stadium niederschwelliger Gewalt verharren. Das Scheitern des malischen Staates, langsam aber stetig, wird weiter voranschreiten.

Um diese Dynamik zu ändern bedarf es zuerst eines substantiellen Gesinnungswandels der politischen Elite des Landes. Doch selbst in diesem Fall wird Mali den enormen Herausforderungen, zu denen internationale und regionale Entwicklungen beitragen, kaum alleine gewachsen sein. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin konstruktiv und wo nötig auch militärisch bereit sein zu intervenieren.

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