Die Welt im Umbruch – Folgen für Europa und die Schweiz (1/2)

Aus den einst acht mächtigsten Staaten der Welt sind die G20-Staaten geworden. Auf der Bühne der Weltwirtschaft tummeln sich immer mehr Spieler. Die Grossmächte verfügen nicht mehr alle über die Ressourcen, um Krisen und Herausforderungen von grosser Tragweite in den Griff zu bekommen. Braucht es neue Strategien? Braucht es neue Regeln? Wie kann sich Europa seinen Einfluss weiterhin sichern und welche Perspektiven hat die Schweiz? Diese und noch mehr Fragen beschäftigten die Teilnehmer vom 5.-6. November 2012 am 23. Internationale Europa Forum Luzern welches sich dem Thema “Globale Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik” widmete. In einem zweiteiligen Artikel werden die Beiträge der Referenten auf offiziere.ch zusammengefasst.

Frau Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem Referat am 23. internationalen Europa Forum Luzern (Foto: Bruno Näpfli, Akzent Media GmbH)

Frau Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem Referat am 23. internationalen Europa Forum Luzern (Foto: Bruno Näpfli, Akzent Media GmbH)

Die Schweiz in der sich verändernden Welt
Eigentlich hätte Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf die Eröffnungsrede halten sollen, doch sie hatte die Ehre in Laos den Beitritt der Schweiz zum Asia-Europe-Meeting (ASEM) zu begrüssen (vgl.: “Widmer-Schlumpf begrüsst ASEM-Beitritt“, news.ch, 05.11.2012). Unfreiwillig wurde damit die Abwesenheit von Bundesrätin Widmer-Schlumpf zum Zeichen für die wirtschaftlichen und politischen globalen Machtverschiebungen und die “Pole-Position” welche die Schweiz damit einnimmt. Nebst, dass die Schweiz auf dem asiatischen Kontinent fleissig Networking betreibt, behauptet sie sich selber sehr gut: im Country Brand Index 2012/13 übernimmt die Schweiz den ersten Platz, 2011 wurde sie im dritten aufeinanderfolgenden Jahr im Bericht des Weltwirtschaftsforum als das wettbewerbsstärkste Land der Welt ausgewiesen und die Arbeitslosigkeit befindet sich mit 2,9% auf einem in Europa sehr tiefen Wert.

Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard, welche Bundesrätin Widmer-Schlumpf vertrat, ist die wirtschaftlich gute Lage der Schweiz in der momentan unsicheren Zeit vor allem auch auf die Personenfreizügigkeit zurückzuführen, welche dafür sorgt, dass hochqualifizierte Arbeitnehmer den Schweizer Arbeitsmarkt ergänzen (dass die Wirklichkeit etwas komplexer aussieht, erläuterte Prof. George Sheldon am letzten Europa Forum in Luzern). Nur bei der Produktivität stagniert die Schweiz trotz grossen Anstrengungen – das grosse Wachstumspotential liegt in den BRICS-Staaten. In diesem Umfeld der wirtschaftlichen Machtverschiebung kommt der Staatsschuldenkrise im Euroraum eine besondere Brisanz zu. Je länger die EU ihre Probleme nicht löst und mit sich selber beschäftigt ist, um so mehr büsst sie gegenüber den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten ein. Das kann der Schweiz nicht gleichgültig sein, denn rund 3/5 der Exporte gehen in, 4/5 der Importe stammen aus dem EU-Raum. Damit ist die Schweiz der drittgrösste Absatzmarkt der EU, was sich die Bürokraten in Brüssel gelegentlich wieder zu Gesinne führen sollten. Jedenfalls wartet der Bundesrat auf den Vorschlag, wie institutionelle Fragen gelöst und die Zusammenarbeit vereinfacht werden könnte, auf eine Antwort aus Brüssel seit über 4 Monaten vergeblich. Die EU ist ein Erfolgsprodukt, doch das wird nur so bleiben, wenn sie eine EU der Bürger ist und nicht zu einer EU der Eliten wird. Die Reaktionen der Bürger in Griechenland und Spanien auf die von der EU verordneten Reformen, lassen da jedoch Zweifel aufkommen.

Heads of the BRICS countries (L to R) President Dilma Rousseff of Brazil, Russian President Dimitry Medvedev, Indian Prime Minister Manmohan Singh, Chinese President Hu Jintao and President Jacob Zuma of South Africa pose prior to the BRICS summit in New Delhi on March 29, 2012. (Phot: Prakash Singh / AFP / Getty Images).

Heads of the BRICS countries (L to R) President Dilma Rousseff of Brazil, Russian President Dimitry Medvedev, Indian Prime Minister Manmohan Singh, Chinese President Hu Jintao and President Jacob Zuma of South Africa pose prior to the BRICS summit in New Delhi on March 29, 2012. (Phot: Prakash Singh / AFP / Getty Images).

Wirtschaftswunder BRICS? Nicht so schnell!
Auch wenn die BRICS-Staaten überdurchschnittlich stark wachsen, so sind die teilweise euphorische Vorhersagen mit Vorsicht zu geniessen. Wirtschaftlich unterentwickelte Staaten und Schwellenländer weisen eher hohe Wachstumsraten aus, als dies bei den Industrieländer der Fall ist. Entscheidender als ein hohes Wirtschaftswachstum ist das pro-Kopf-Einkommen, das in Indien ein Dreizehntel bzw. in China rund ein Sechstel desjenigen der USA ausmacht (Quelle: “The World Factbook“, CIA). Wenn schon, müssten Staaten verglichen werden, die in etwa das selbe Pro-Kopf-Einkommen aufweisen (vgl.: Ruchir Sharma, “Broken BRICs“, Foreign Affairs 91, Nr. 6 (November/Dezember 2012), 2-7).

China verdankt seinen Boom teilweise den vielen jungen Arbeitskräften, welche zu einer Produktionssteigerung führten. Mit der Ein-Kind-Politik und den damit verbundenen demografischen Problemen, wird aber auch China an Schwung verlieren. Ausserdem ist die chinesische Wirtschaft stark vom Export abhängig, welche sich bei einer globalen Wirtschaftskrise nachteilig auswirkt. Deshalb will China seine Binnenmarktwirtschaft bis 2015 ankurbeln. Russland ist nicht besser dran: seine Wirtschaft ist zu Einseitig auf den Export von fossilen Rohstoffen ausgerichtet und demografisch betrachtet, wird die russische Bevölkerung langfristig anzahlmässig schrumpfen. Die demografische Krise Russlands resultiert aus einer geringen Geburtenrate, der europaweit niedrigsten Lebenserwartung, hohen Sterberaten und der Alterung der Gesellschaft. Russland verfügte 2010 rund 143 Mio Einwohner. Laut Prognosen wird die Bevölkerungzahl bis 2050 im besten Fall stagnieren, im schlechtesten Fall sich auf 110 Millionen verringern (Quelle: UN, “World Population Prospects: The 2010, Volume II: Demografic Profiles“, Department of Economic and Social Affairs/Population Division).

Auch Martin Neff, Chefökonom bei der Credit Suisse, dämpft die Erwartungen, denn das schnelle wirtschaftliche Wachstum in China habe nicht nur Vorteile. Schnelles Wachstum sei mit ungleichem Wachstum, mit Wachstumsverlierer, mit Umweltproblemen und strukturellen Herausforderungen verbunden. China müsse diese Probleme langfristig angehen. Im Gegensatz dazu befinde sich die Industriestaaten bereits auf einem so hohen Wohlstandsniveau, dass ein weiteres wirtschaftliches Wachstum schwierig erscheint. Womöglich müsse langfristig akzeptiert werden, dass es über ein gewisses Niveau hinaus kein weiteres wirtschaftliches Wachstum mehr geben wird. Dies bedeutet zwar eine relative Abnahme der Wirtschaftsmacht der Industriestaaten im Vergleich zu den Schwellenländer, doch deshalb wird es den Menschen in den Industriestaaten noch lange nicht schlechter gehen.

Die Rolle Chinas in einer globalisierten Welt
Gemäss Ken Wu, chinesischer Botschafter in der Schweiz, ist Globalisierung längst Alltag: chinesische Jugendliche essen im McDonald’s Hamburger und tragen eine Swatch-Uhr, Schweizer benutzen Produkte “Made in China” und die Universität Zürich beschäftigt sich mit Sinologie. Globalisation erstreckt sich nicht nur innerhalb wirtschaftlichen Bereichen, sondern es ist ein multidimensionaler Prozess, der auch die Beziehungen zwischen den Staaten prägt – Globalisierung bringt Chinesen und Schweizer einander näher. Die Schweiz gehört zu den ersten Handelpartnern Chinas in Europa und die Chancen stehen gut, dass die Schweiz als erstes Land in Europa ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen wird. Gemäss Wu sei die Beziehungen zwischen der Schweiz und China auch deshalb wichtig, weil die Schweiz zwar im Herzen Europas liege, aber kein EU-Mitglied sei. Die Beziehungen zwischen der EU und China sind gut: die EU ist Chinas grösster Handelspartner und die Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren vom wirtschaftlichen auch auf andere Bereiche, wie beispielsweise Energie und Urbanisierung, ausgeweitet.

China spielt innerhalb der Weltwirtschaft eine wichtige Rolle und führte seit seinem Beitritt in die Welthandelsorganisation vor 10 Jahre zu einem globalen Wirtschaftswachstum. Chinas wirtschaftlicher Aufschwung führte 300 Millionen Chinesen aus der Armut und hatte einen Ausbau der lebenswichtigen Infrastrukturen zu Folge. Dies täusche jedoch nicht darüber hinweg, dass China immer noch einen immensen Nachholbedarf habe. Das drücke sich durch das geringe pro-Kopf-Einkommen, den demografischen Problemen und dem noch unterentwickelten Umweltschutz aus. Im momentan gültigen Fünfjahresplan 2011-2015 beabsichtige China seine Binnenwirtschaft zu stärken, um sich von der Exportabhängigkeit zu entkoppeln, die Investitionen in die Bereiche Innovation und Forschung auf 2,2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, die Entwicklung erneuerbarer Energie und den Umweltschutz zu fördern, eine gleichmässigere Verteilung der Einkommen anzustreben sowie an der Reform- und Öffnungspolitik festzuhalten. Gemäss Wu strebe China auf internationaler Ebene die friedliche Koexistenz zwischen den Staaten an und erachtet deshalb die staatliche Souveränität als zentral.

EU-Osterweiterung 2004

Die EU-Osterweiterung 2004 war die fünfte und bisher grösste Erweiterung der EU. Mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern erstreckte sich die Erweiterung teilweise auf Staaten im ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion.

Partnerschaft EU-Russland: Probleme und Perspektiven
Im Gegensatz zu China sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland ambivalent. Gemäss Petr A. Fedosov, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für wissenschaftliche Informationen über Gesellschaftswissenschaften (INION) der Russischen Akademie der Wissenschaften, war die EU am Ende des Kalten Krieges nicht bereit finanzielle und technologische Investitionen in Russland zu tätigen. Diese fehlende Unterstützungsbereitschaft ist in Russland nicht vergessen. Auch wenn Russland sich nach dem Kalten Krieg von den demokratischen Modellen der europäischen Staaten inspirieren liess, fiel die belehrende Art der EU im Bereich der Demokratisierung in Russland negativ auf. Auch die EU-Osterweiterung war eher kontraproduktiv für die Beziehung Russlands zur EU weil – gemäss Fedosov – damit die neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa ihre geschichtliche Aufarbeitung des Kalten Krieges nicht abgeschlossen hätten.

Trotz diesem ambivalenten Verhältnis wurde die EU der grösste Handelspartner Russlands. Dies ist die Folge einer pragmatischen wirtschaftlichen Beziehung zwischen zwischen Konsumenten bzw. Produzenten und weniger die Folge einer institutionellen Partnerschaft. Russland würde ein Rahmenabkommen mit der EU begrüssen, die Verhandlungen erweisen sich jedoch als äusserst mühsam und träge. Auch über den visafreien Verkehr zwischen Russland und der EU wird jahrelang ohnen Ergebnisse verhandelt. Fedosov betrachtet die langfristige Entwicklung in Russland, aber auch in der EU mit Sorge: die Staatsschuldenkrise im Euroraum bzw. die institutionellen Probleme in Russland führe im jeweiligen Raum zu einer Entfremdung der Bürger vom Staat und – im Falle Russlands – zu autoritären Strukturen.

Die BRICS-Staaten spielen seit 2001 als theoretisches Wirtschaftskonstrukt von Goldman Sachs eine bedeutende Rolle, die einzelnen Staaten in diesem Konstrukt haben jedoch nur wenige gemeinsame Interessen. Seit 2009 existiert ein Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (2009 und 2010 noch ohne Südafrika), dessen Bedeutung international betrachtet jedoch nicht herausragend ist (vgl.: Bill Hinchberger, “When the BRICs crumble“, Global Post, 04.06.2012). Gemäss Fedosov gäbe es keine echten Konsultationsmechanismen zwischen den einzelnen BRICS-Staaten und wegen den fehlenden gemeinsamen Werten wird dies langfristig auch so bleiben.

Wie wichtig bleibt die USA für Europa?
Gemäss dem US-amerikanische Politikwissenschaftler James W. Davis zeige sich die Wichtigkeit der USA für Europa bereits in der Tatsache, dass die USA Hauptabnehmer europäischer Produkte (18% aller Exporte) sei und als Importeur auf Platz 2 (11,3% aller Importe) rangie. So schnell wird sich daran kaum etwas ändern, denn mindestens bis 2030 werden die grösste Volkswirtschaft und bis 2040/50 die bedeutendste Militärmacht bleiben. Die stärkere Ausrichtung der USA auf die Pazifikregion ist nachvollziehbar, denn gemäss Wirtschaftsprognosen soll das globale Bruttoinlandprodukt ab 2035 zu gleichen Teilen auf die USA, die EU und die pazifische Region entfallen (gemessen am pro-Kopf-Einkommen werden China und Indien trotzdem Schwellenländer bleiben). Anhand solcher Prognosen realisierte der US-Präsident Barack Obama, dass die USA die pazifische Region vernachlässigt hatte. Zusätzlich bereiten den USA die chinesischen Rüstungsbestrebungen sorge: seit den 1990er haben sich die chinesischen Militärausgaben rund verdreifacht (trotzdem machen die Investitionen nur rund 2% des BIP bzw. 8,2% der globalen Rüstungsausgaben aus im Gegensatz zu 4,7% des BIP und 41% der globalen Rüstungsausgabe im Falle der USA; Quelle: “Military expenditure (% of GDP)“, Weltbank, 2011 und “Background paper on SIPRI military expenditure data, 2011“, SIPRI, 17.04.2012). Die fehlende Transparenz der autoritären Regierung in Peking lässt den zukünftigen Charakter eines mächtigen Chinas nicht abschätzen. Dies treibt einige Staaten in der pazifischen Staaten in den sicheren Schoss der USA, welche diese Gelegenheit Verbündete um sich zu scharren beim Schopf packt. Gemäss Davis gehe es dabei auch um die Stärkung der demokratischen Werte in der pazifischen Region. Die zukünftigen Herausforderungen Chinas seien gewaltig: Die Überalterung der Gesellschaft ist ausgeprägter als in den Industrieländern. Davis glaubt, dass China eher alt als es volkswirtschaftlich gross werde.

Our new focus on this region reflects a fundamental truth — the United States has been, and always will be, a Pacific nation. […] Here, we see the future. As the world’s fastest-growing region — and home to more than half the global economy — the Asia Pacific is critical to achieving my highest priority, and that’s creating jobs and opportunity for the American people. With most of the world’s nuclear power and some half of humanity, Asia will largely define whether the century ahead will be marked by conflict or cooperation, needless suffering or human progress. As President, I have, therefore, made a deliberate and strategic decision — as a Pacific nation, the United States will play a larger and long-term role in shaping this region and its future, by upholding core principles and in close partnership with our allies and friends. Let me tell you what this means. First, we seek security, which is the foundation of peace and prosperity. We stand for an international order in which the rights and responsibilities of all nations and all people are upheld. Where international law and norms are enforced. Where commerce and freedom of navigation are not impeded. Where emerging powers contribute to regional security, and where disagreements are resolved peacefully. That’s the future that we seek. — US-Präsident Barack Obama, “Remarks By President Obama to the Australian Parliament“, 17.11.2011.

Europa in einer multipolaren Weltordnung
Gemäss dem deutschen Politikwissenschaftler, Eberhard Sandschneider, sei Europa trotz den aktuellen Problemen immer noch eine Insel der Glückseligen, welche die momentane Situation schlechter beurteilen würden, als sie tatsächlich sei. Beispielsweise verfüge die europäischen Staaten über eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur; zum Vergleich seien beispielsweise die elektrische Infrastruktur in den USA eher mit denjenigen in Indien als mit denjenigen in Europa zu vergleichen. Parolen, wie beispielsweise “jetzt braucht es mehr Europa” seien nicht Ernst zu nehmende politische Phrasen. Eine weitere Integration Europas sei momentan unwahrscheinlich, im Gegenteil leide die EU an einer Überdehnung ihrer Kräfte. Auch wenn die EU durch die Staatsschuldenkrise im Euroraum geschwächt sei, würde ein Scheitern des Euros noch lange nicht ein Scheitern der EU bedeuten. Europa sei nicht alleine mit Herausforderungen betroffen: die USA seien innepolitisch zerstritten und aussenpolitisch geschwächt; aber auch China stehe mit den demografischen und sozialgesellschaftlichen Problemen vor gewaltigen Herausforderungen. Europa sei und bleibe eine wichtige Quelle von Soft-Power – dazu sei weder eine gemeinsame Stimme, noch ein Vereinigte Staaten Europas oder gar der Status einer Grossmacht notwendig. Die Schweiz sei das beste Beispiel, dass ein hoher Lebensstandard nicht davon abhängt, ob ein Staat international über viel Macht verfüge oder nicht. Der relative Abstieg Europas werde vieleicht eintreffen, doch dies sei keine Katasrophe und bedeute nicht, dass die EU nicht auch in Zukunft international Einfluss nehmen könne.

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